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Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag einen Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Strafverfolgung für falsche Angaben in Vermögensdeklarationen eingebracht.
Präsident der Ukraine,Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetzt unterzeichnet, das die Bestrafung für falsche Angaben in Vermögensdeklarationen und für eine Nichtabgabe der Vermögensdeklaration...
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Abgeordnetenimmunität ab 1. Januar 2020 ins Parlament eingebracht.
Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat einen dringlichen Gesetzentwurf zur Einrichtung des Antikorruptionsgerichts in die Werchowna Rada eingebracht.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung der Ukraine (über Dezentralisierung) ins Parlament eingebracht.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag den Gesetzentwurf über die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns auf 5000 Hrywnja ins Parlament einbringen.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat einen Gesetzentwurf über die Bestätigung seines Dekrets über die Generalmobilmachung ins Parlament eingebracht.
Das Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz über die strafrechtliche Verfolgbarkeit der Falschangaben und der Nichtabgabe der jährlichen Vermögensdeklarationen verabschiedet.
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag das Gesetz über Änderungen an einer Reihe von Gesetzen über die Verschärfung der strafrechtlichen Verantwortung für Falschangaben in den jährlichen...