Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat einen dringlichen Gesetzentwurf zur Einrichtung des Antikorruptionsgerichts in die Werchowna Rada eingebracht.

Herkunft:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz zur Einrichtung von zwei spezialisierten Verwaltungsgerichten unterzeichnet. Die Verpflichtungen gegenüber der EU und dem IWF sind mit...

Mitarbeiter der Abteilung für Staatsschutz (UDO) hindern Detektive des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine daran, Ermittlungsmaßnahmen in den Ausschüssen der Werchowna Rada durchzuführen....

Die Werchowna Rada der Ukraine hat ein Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens zwischen der Ukraine und dem Europarat über die Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen...

Das ukrainische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Bußgeldsystems für Verstöße gegen die Ausgangssperre angenommen. In der ersten Lesung stimmten 233 Volksabgeordnete für das...

Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) hat das Gesetz über die Demobilisierung von Wehrpflichtigen während des Kriegsrechts verabschiedet.
#Krieg

Herkunft:

Alle neuen Themen bei Telegram ,...

Die Werchowna Rada (Parlament – Anm. d. Red.) hat das Gesetz über den Militärombudsmann in der zweiten Lesung angenommen.
#Politik

Herkunft:

Alle neuen Themen bei Telegram , Bluesky ,...

Der Ministerpräsident und die Regierung unterstützen die schnelle Schaffung des Antikorruptionsgerichts.

Herkunft: UkrInform: Hrojsman: Regierung unterstützt schnelle Schaffung des...

Der ukrainische Premierminister Wolodymyr Hrojsman sagte heute bei der Eröffnung der Veranstaltung im Rahmen der Woche „Offene Regierung“, er hoffe, dass die Werchowna Rada im Mai die Gesetzesvorlage...