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Die Venedig-Kommission bewertet positiv die Bestimmung des Gesetzentwurfs der Ukraine über das Verfassungsverfahren, das den Fortschritt bei der Reform des Verfassungsgerichtshofs sicherstellen und das Vertrauen in das Verfassungsverfahren in der Ukraine wiederherstellen soll.
Präsident der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) Gianni Buquicchio hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine über die Verfassungswidrigkeit des...
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Rechte (die Venedig-Kommission) hat den Präsidenten der Ukraine aufgerufen, einen eigenen Gesetzentwurf zu den Korruptionsgerichten einzubringen....
Eine Delegation der Venedig-Kommission besucht im September die Ukraine, um die Gesetzesvorlage „Über Grundlagen der staatlichen Politik für die Übergangsperiode“ zu diskutieren.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in die Werchowna Rada (Parlament – Red.) einen Gesetzentwurf eingebracht. Der Präsident schlägt in seinem Entwurf vor, die Befugnisse des Verfassungsgerichts zu...
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Olexandr Tupyzkyj, sieht im Gesetzentwurf des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „Über die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in...
Die Vertreter der Venedig-Kommission kommen im Laufe des Monats in die Ukraine, um allgemein die Änderungen zum Gesetz über die Lustration zu behandeln, gab auf einem Briefing der Berater des...
Die Änderungsentwürfe zur Verfassung der Ukraine im Teil der Dezentralisierung und Rechtsprechung werden Ende Juni
Herkunft: UkrInform: Dezentralisierungsgesetze werden an Venedig-Kommission...
Der Präsident Petro Poroschenko erwartet, bis Freitagmorgen die Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission
Herkunft: UkrInform: Poroschenko: Venedig-Kommission bewertet Dezentralisierung bis Freitag
Die Venedig-Kommission unterstützt voll und ganz die Vornahme durch die Ukraine von Änderungen an der Verfassung im Teil der Justizreform und der Dezentralisierung, dennoch verzögert sich der Prozess...
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