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Die Venedig-Kommission hat am Mittwoch, 29. September, eine Erklärung ihres Präsidenten Gianni Buquicchio veröffentlicht, in der sie die Ukraine auffordert, im Rahmen der Justizreform dringend einen Ethikrat einzurichten.
Die G7-Botschafter betonten, dass die Schaffung eines Ethikrates beim Hohen Justizrat für die Justizreform in der Ukraine von entscheidender Bedeutung sei.
Die G7 Staats- und Regierungschef fordern von Russland humanitären Zugang zu den Opfern seines Angriffs in der Ukraine und der Zivilbevölkerung sichere Fluchtwege zu...
Ankara hat vorgeschlagen, einen humanitären Korridor einzurichten, durch den die bei den Kämpfen in verschiedenen Ländern, darunter auch in der Ukraine, Verwundeten zur Behandlung in die Türkei...
Die Ukraine könnte so bald wie möglich eine Militärverwaltung für Mariupol einrichten. Das sagte der Leiter der regionalen Militärverwaltung von Donezk, Pavlo Kyrylenko, am Montag, den 13. März, auf...
Die Naftogaz-Gruppe beteiligte sich an der Einrichtung eines Prothetik- und Orthesenzentrums in dem Rehabilitationszentrum UNBROKEN Ukraine in Lwiw (Lemberg).
#Krieg
Der Schwerpunkt russischer Angriffe liegt derzeit auf den Frontabschnitten Lyman und Kupjansk, gleichzeitig versucht die russische Armee, eine Kontrollzone entlang der gesamten Frontlinie...
Der stellvertretende Vorsitzende des ukrainischen Verfassungsgerichts, Serhij Holovaty, wurde in das Präsidium der Venedig-Kommission gewählt, die das Leitungsgremium der Kommission ist. Dies...
Der Präsident der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, teilte auf Facebook mit, er habe in Kyjiw mit der Delegation der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht...
Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Venedig-Kommission bezüglich des Oligarchengesetzes und der Gesetzesvorlage zur Auswahl von Kandidaten für Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine...