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Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag das Gesetz „Über Prävention und Bekämpfung der Legalisierung von illegal erwirtschafteten Geldern (Geldwäsche) der Terrorismusfinanzierung und der Finanzierung von Massenvernichtungswaffen“ bezüglich der politisch exponierten Personen (PEP) unterzeichnet.
#Politik
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag das Gesetz über „Die Grundlagen des nationalen Widerstands und die Aufstockung der Streitkräfte der Ukraine“...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag das das Gesetz „Über die Prävention von Bedrohungen für die nationale Sicherheit durch den übermäßigen Einfluss von Personen, die ein...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz über den Kriegsdienst für verurteilte Straftäter unterzeichnet. Nach Angaben aus der Webseite des Parlaments wurde das Gesetz am 17. Mai unterschrieben....
US-Präsident Biden hat das Gesetz (Additional Ukraine Supplemental Appropriations Act, 2022) über ein Hilfspaket von 40 Milliarden Dollar für die Ukraine unterzeichnet.
Innenpolitische Debatten werden in der Ukraine mit zunehmender Schärfe geführt. Das war während der 22 Kriegsmonate bisher anders. Doch wer bringt sich da in Kiew in Stellung?
Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass der Weg der Ukraine nach Europa nicht nur politisch und geografisch, sondern ideologisch sei und in den Bereichen Charkiw, Kupjansk, Saporischschja,...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz Nr. 1770-IX zur Verhinderung und Bekämpfung des Antisemitismus in der Ukraine unterzeichnet, das am 22. September 2021 vom Parlament...
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