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Am 9. Dezember hat das ukrainische Parlament einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Verfahren für Richterkarrieren als Ganzes angenommen, was eine der Forderungen der Europäischen Kommission war. Dies berichtete der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak.
Der Ausschuss der Werchowna Rada für humanitäre und Informationspolitik hat einstimmig den Gesetzentwurf №9432 des Präsidenten über die englische Sprache unterstützt. Der entsprechende Beschluss...
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) verabschiedete das Gesetz mit Vorschlägen des Präsidenten über die Änderung des Gesetzes der Ukraine Über die Organisation der Gerichte und den Status der...
Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko hat auf seiner Facebook-Seite geschrieben, dass das neue Gesetz über die Nationale Sicherheit von allen Partnern der Ukraine und des Nordatlantischen...
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag das Gesetz „Über Änderungen zum Gesetz der Ukraine „Über die Prävention der Korruption“ bezüglich einiger Fragen über den Schutz von Hinweisgebern“ mit...
Vor dem Fall des Vorhangs der Präsidentschaft von Pjotr Poroschenko setzte die von ihm kontrollierte parlamentarische Mehrheit mit der Verabschiedung des Gesetzes über die ukrainische Sprache einen...
Der Präsident der Werchowna Rada der Ukraine, Andrij Parubij, hat während der außerordentlichen Sitzung der Rada erklärt, er unterstütze die Initiative der Parlamentsabgeordneten, den Erlass des...
Der Ausschuss der Werchowna Rada (Parlament – Red.) für Gesundheit der Nation, medizinische Hilfe und Krankenversicherung hat die Gesetzesvorlage über die Strafen für gefälschte...
