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Die Werchowna Rada hat einen Gesetzesentwurf registriert, der vorsieht, dass Verurteilte von der Verbüßung ihrer Strafe befreit werden können, um während eines bestimmten Zeitraums auf Vertragsbasis Militärdienst zu leisten. Wie auf der Website des Parlaments bekannt wurde, wurde dieses Dokument unter der Nummer 11 079 am Mittwoch, den 13. März registriert.
Die Werchowna Rada arbeitet an einem umfassenden Gesetzentwurf zur Mobilisierung und Demobilisierung des Militärs. Darüber sagte am Mittwoch, den 22. November, während eines TV-Marathon der...
Am Donnerstag, den 10. Oktober, unterstützte die Werchowna Rada einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf über Steuererhöhungen, die Militärsteuer nicht auf 5 Prozent zu erhöhen
EU-Vertretung in der Ukraine fordert die ukrainischen Parlamentsabgeordneten per Twitter auf, die vom Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingebrachte Gesetzesvorlage über die Gerichtsbarkeit des...
Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 8003 über die Festlegung von Beschränkungen für die Ernennung des Direktors des Nationalen Antikorruptionsbüros als Ganzes angenommen und den skandalösen...
Die Werchowna Rada hat den Gesetzesentwurf über die Mobilisierung zur Überarbeitung an die Regierung zurückgegeben. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende Diener des Volkes David Arahamy am Donnerstag,...
Der Rückzug des ukrainischen Verteidigungsministers Stepan Poltorak aus dem Militärdienst ändert faktisch nichts. Das sagte der Direktor des Zentrums für strategische Konjunktur und Militärexperte,...
Die russischen Behörden berufen weiterhin ukrainische Zivilisten in den besetzten Gebieten ein oder zwingen sie auf andere Weise zum Militärdienst, darunter auch Gefangene....
