UkrinformPräsident von Venedig-Kommission Buquicchio kritisiert Entscheidung des Verfassungsgerichts über Vermögensdeklarationen

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Ukraine

Präsident von Venedig-Kommission Buquicchio kritisiert Entscheidung des Verfassungsgerichts über Vermögensdeklarationen

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Präsident der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) Gianni Buquicchio hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine über die Verfassungswidrigkeit des Artikels 366-1 des Strafgesetzbuches über Bestrafung für falsche Angaben in Vermögensdeklarationen als „bedauerlich“ bezeichnet.

#Politik


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