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Das Ministerkabinett hat am Dienstag eine neue Fassung des Entwurfs für ein Rekrutierungsgesetz gebilligt und in die Werchowna Rada der Ukraine eingebracht.
#Politik
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat einen Gesetzentwurf über die Bestätigung seines Dekrets über die Generalmobilmachung ins Parlament eingebracht.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat Gesetzentwürfe über eine Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung in die Werchowna Rada der Ukraine eingebracht.
#Krieg
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Gesetzentwurf zur Ratifikation des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ins Parlament eingebracht.
#Politik
Das Ministerkabinett sollte am Montag einen Gesetzentwurf über eine Verbesserung der Durchführung der Mobilmachung ins Parlament einbringen. Das schrieb der Fraktionschef der regierenden Partei...
Die Werchowna Rada hat den Gesetzesentwurf über die Mobilisierung zur Überarbeitung an die Regierung zurückgegeben. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende Diener des Volkes David Arahamy am Donnerstag,...
Die Regierung der Ukraine bittet das Parlament, ein Rohstoffabkommen mit den USA zu ratifizieren. Das Abkommen wurde schon am Donnerstag in die Werchowna Rada eingebracht, sagte Ministerpräsident...
Lange konnte Präsident Selenskyj im ukrainischen Parlament auf große Unterstützung zählen. Doch mittlerweile ist das Verhältnis zwischen Regierung und Abgeordneten angespannt. Von "Rebellion" ist die...
Das ukrainische Parlament hat den Rücktritt der Regierung um Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko bestätigt. Für die Entlassung stimmten 258 Parlamentarier.
#Krieg
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