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Präsident Volodymyr Zelenskyy und der Leiter der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio, diskutierten über das vom Parlament verabschiedete Oligarchen-Gesetz. Dies berichtete der Pressedienst des Präsidialamtes am Freitag, den 24. September.
Der Vorsitzende der Werchowna Rada (Parlament – Red.) Dmytro Rasumkow werde das Anti-Oligarchengesetz signieren und es dem Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Parlamentsfassung vorlegen, sobald die...
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat angesichts des aggressiven Krieges Russlands gegen die Ukraine eine Erhöhung der EU-Verteidigungsausgaben gefordert....
Die Änderungsentwürfe zur Verfassung der Ukraine im Teil der Dezentralisierung und Rechtsprechung werden Ende Juni
Herkunft: UkrInform: Dezentralisierungsgesetze werden an Venedig-Kommission...
Der Präsident Petro Poroschenko erwartet, bis Freitagmorgen die Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission
Herkunft: UkrInform: Poroschenko: Venedig-Kommission bewertet Dezentralisierung bis Freitag
Die Venedig-Kommission unterstützt voll und ganz die Vornahme durch die Ukraine von Änderungen an der Verfassung im Teil der Justizreform und der Dezentralisierung, dennoch verzögert sich der Prozess...
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Rechte (die Venedig-Kommission) hat den Präsidenten der Ukraine aufgerufen, einen eigenen Gesetzentwurf zu den Korruptionsgerichten einzubringen....
Die Ukraine werde die Empfehlungen der Venedig-Kommission zum Bildungsgesetz berücksichtigen, erklärte die stellvertretende Justizministerin der Ukraine, Natalia Sewostjanowa, auf dem ukrainischen...
Das ukrainische Ministerium für Bildung und Wissenschaft hält die Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission über den Sprachartikel des Bildungsgesetzes für ausgewogen und konstruktiv.
Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft der Ukraine sei bereit zur Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission und bedanke sich für die durch die Kommission durchgeführte Analyse der...
