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Präsident der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) Gianni Buquicchio hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine über die Verfassungswidrigkeit des Artikels 366-1 des Strafgesetzbuches über Bestrafung für falsche Angaben in Vermögensdeklarationen als „bedauerlich“ bezeichnet.
Die Venedig-Kommission bewertet positiv die Bestimmung des Gesetzentwurfs der Ukraine über das Verfassungsverfahren, das den Fortschritt bei der Reform des Verfassungsgerichtshofs sicherstellen und...
Der Präsident der Venedig Kommission, Gianni Buquicchio, begrüßte die Abänderungen am Grundgesetz der Ukraine im Teil der Rechtspflege, die am 30. September in Kraft getreten sind.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag einen Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Strafverfolgung für falsche Angaben in Vermögensdeklarationen eingebracht.
Präsident der Ukraine,Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetzt unterzeichnet, das die Bestrafung für falsche Angaben in Vermögensdeklarationen und für eine Nichtabgabe der Vermögensdeklaration...
Das Verfassungsgericht der Ukraine hat mit seiner Entscheidung der Nationalem Agentur für Korruptionsprävention (NAZK) den Zugang zu den staatlichen Register verweigert, der für eine Sonderprüfung...
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die ungesetzliche Bereicherung abzuschaffen, stelle ein ernstes Problem für die Beziehungen der Ukraine mit ihren...
Die Botschafter der G7-Staaten in der Ukraine haben ihre Besorgnis über die Entscheidung des Verfassungsgerichts bezüglich der Antikorruptionsgesetze zum Ausdruck gebracht.
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