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Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über Lobbyismus (Nr. 10337) unterzeichnet. Die entsprechende Information wurde am Dienstag, den 12. März auf der Website der Werchowna Rada veröffentlicht.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag das das Gesetz „Über die Prävention von Bedrohungen für die nationale Sicherheit durch den übermäßigen Einfluss von Personen, die ein...
Präsident Wolodymyr Selenskyjy hat das von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz zur Energieeffizienz gebilligt. Dies wurde am Donnerstag, den 11. November, vom Pressedienst der Staatlichen...
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat das Gesetz „Über die Vornahme von Änderungen an gesetzgeberischen Akten der Ukraine über das Verbot politischer Parteien“ unterzeichnet.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz zur Abschaffung der Zölle auf importierte Waren, darunter auch Autos, unterzeichnet. Dies gab der Volksvertreter Jaroslaw Zheleznyak am Donnerstag, den...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über den Entzug von Steuervorteilen für Glücksspielunternehmen unterzeichnet. Dies teilte der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag, den 21. April, ein Gesetz zur Entkolonialisierung von Toponymen in der Ukraine unterzeichnet. Dies geht aus der Karte des Gesetzes auf der Website der...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das das System zur Regelung der rechtlichen Beziehungen im Bereich der Werbung verbessert. Dies gab heute, am 1. Juli, der...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz über die Auswahl der Richter des Verfassungsgerichts unterzeichnet. Dies gab er am Donnerstag, den 17. August, in einer Abendansprache bekannt....
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