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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz Nr. 1770-IX zur Verhinderung und Bekämpfung des Antisemitismus in der Ukraine unterzeichnet, das am 22. September 2021 vom Parlament verabschiedet wurde. Dies wird auf der Website des Staatsoberhauptes berichtet.
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat eine Reihe von Gesetzen zur Stärkung von Maßnahmen
Herkunft: UkrInform: Präsident unterzeichnet Gesetze zur Bekämpfung von Korruption und Schmuggel
Das ukrainische Parlament hat am 07. Mai das Gesetz „Über Änderungen in einigen Gesetzen der Ukraine für die Verbesserung der Möglichkeit des Gesundheitssystems der Ukraine zur Bekämpfung der...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der Regierung Israels unterzeichnet....
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über die Vornahme von Änderungen an der Verfassung zur Aufhebung der Immunität der Parlamentsabgeordneten der Ukraine unterzeichnet,...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz „Über Änderungen zum Gesetz der Ukraine „Über die Verteidigung der Ukraine“ bezüglich der Organisation der Verteidigung des Staates“...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über die Besonderheit der Selbstverwaltung in einigen Gebieten der Oblaste Luhansk und Donezk unterzeichnet.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz über die Verantwortung von Parlamentsabgeordneten für die nicht persönlichen Abstimmungen unterzeichnet.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz „Über Änderungen in den Gesetzen der Ukraine bezüglich des Umlaufs landwirtschaftlicher Flächen“ unterzeichnet....