Werbeblocker entdeckt: Unsere Website wird mit der Anzeige von Werbung finanziert. Bitte überlege, ob du den Werbeblocker auf unserer Website nicht vielleicht ausschaltest.
Aktualisierte Datenschutzerklärung
Unsere Datenschutzerklärung hat sich geändert. Sie müssen die neue Datenschutzerklärung akzeptieren, um das Forum weiterhin nutzen zu können.
Automatisch integrierte Meldungen von Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ... ....
Forumsregeln
Neue Themen werden vom RSS-Bot (ein Programm) gestartet.
Denkt bitte an korrektes Zitieren, um die Lesbarkeit zu erhöhen.
Format: [quote="name"] Zitat [/quote]. Näheres hier: zitierfunktion-t295.html
Die Venedig-Kommission bewertet positiv die Bestimmung des Gesetzentwurfs der Ukraine über das Verfassungsverfahren, das den Fortschritt bei der Reform des Verfassungsgerichtshofs sicherstellen und das Vertrauen in das Verfassungsverfahren in der Ukraine wiederherstellen soll.
Der Bürgermeister von Kiew und Vorsitzende der UDAR-Partei Vitaliy Klitschko hat das Kapitalgesetz Nr. 2143-3 an die Venedig-Kommission und den Europarat zur Prüfung geschickt. Dies sagte er in einem...
Der stellvertretende Vorsitzende des ukrainischen Verfassungsgerichts, Serhij Holovaty, wurde in das Präsidium der Venedig-Kommission gewählt, die das Leitungsgremium der Kommission ist. Dies...
Der Präsident der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, teilte auf Facebook mit, er habe in Kyjiw mit der Delegation der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht...
Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Venedig-Kommission bezüglich des Oligarchengesetzes und der Gesetzesvorlage zur Auswahl von Kandidaten für Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine...
Die Werchowna Rada hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Nationalen Kommission für die staatliche Regulierung in den Bereichen Energie und kommunale...
Zwei Richter des Verfassungsgerichts haben Erklärungen für das Jahr 2021 abgegeben, aber keiner von ihnen hat bisher eine Erklärung für das Jahr 2022 abgegeben. Dies berichtete der Leiter der...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Beschluss des Sicherheits- und Verteidigungsrats (RNBO) über Sanktionen gegen den Ex-Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofs, Oleksandr Tupyzkyj, russische...
