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Das ukrainische Parlament hat am Dienstag das Gesetz „Über Änderungen zum Gesetz der Ukraine „Über die Prävention der Korruption“ bezüglich einiger Fragen über den Schutz von Hinweisgebern“ mit Änderungsvorschlägen des Präsidenten Selenskyj verabschiedet.
Das ukrainische Verteidigungsministerium wurde an das einheitliche Whistleblower-Portal angeschlossen. Dies gab der Pressedienst des Ministeriums am 18. Januar bekannt.
Im Vergleich zu anderen Meldekanälen hat sich das Portal zum effektivsten Mechanismus für Whistleblower entwickelt, um rechtzeitig Schutz für ihre Rechte zu erhalten.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus ein Telefongespräch mit US-Präsident Joe Biden geführt.
#Politik
Der Ausschuss der Werchowna Rada für humanitäre und Informationspolitik hat einstimmig den Gesetzentwurf №9432 des Präsidenten über die englische Sprache unterstützt. Der entsprechende Beschluss...
Am 9. Dezember hat das ukrainische Parlament einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Verfahren für Richterkarrieren als Ganzes angenommen, was eine der Forderungen der Europäischen Kommission war....
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag das das Gesetz „Über die Prävention von Bedrohungen für die nationale Sicherheit durch den übermäßigen Einfluss von Personen, die ein...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat einen Gesetzentwurf „Über die Bestätigung des Erlasses des Präsidenten der Ukraine „Über die Verlängerung des Kriegsrechtes in der Ukraine“ in das...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag das Gesetz „Über Prävention und Bekämpfung der Legalisierung von illegal erwirtschafteten Geldern (Geldwäsche) der Terrorismusfinanzierung...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz über den Kriegsdienst für verurteilte Straftäter unterzeichnet. Nach Angaben aus der Webseite des Parlaments wurde das Gesetz am 17. Mai unterschrieben....
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