Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

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Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat das Gesetz „Über Abwendung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit, die mit übermäßigem Einfluss von Personen verbunden sind, die...

Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich, dass die Werchowna Rada (Parlament – Red.) innerhalb von zwei Wochen die Rechtskollision bezüglich der Unterzeichnung des Anti-Oligarchengesetzes lösen und...

Die Werchowna Rada hat in der heutigen Parlamentssitzung den Artikel 1 des Gesetzes „Über die Sonderordnung der kommunalen Selbstverwaltung in bestimmten Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk“ mit...

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat einen Gesetzentwurf „Über die Bestätigung des Erlasses des Präsidenten der Ukraine „Über die Verlängerung des Kriegsrechtes in der Ukraine“ in das...

Der Ausschuss der Werchowna Rada für humanitäre und Informationspolitik hat einstimmig den Gesetzentwurf №9432 des Präsidenten über die englische Sprache unterstützt. Der entsprechende Beschluss...

Die Werchowna Rada hat das Gesetz über die elektronische Anmeldung unter Berücksichtigung der Kommentare von Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut gebilligt. Dies berichtete der Abgeordnete Jaroslaw...

Die Werchowna Rada der Ukraine (Parlament – Red.) verabschiedete als Ganzes Änderungen an einigen Gesetzen der Ukraine. Expertenschätzungen des Europarats wurden berücksichtigt. Es geht um Rechte von...

Am 9. Dezember hat das ukrainische Parlament einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Verfahren für Richterkarrieren als Ganzes angenommen, was eine der Forderungen der Europäischen Kommission war....

Der Gesetzentwurf über die Mobilisierung wird in der Werchowna Rada nicht in seiner ursprünglichen Form zur Abstimmung gestellt werden, versicherte die stellvertretende Leiterin des Ausschusses der...