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Präsident Selenskyj unterzeichnete ein Gesetz zur Änderung des ukrainischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, um die Haftung für geringfügigen Diebstahl von Eigentum zu erhöhen
(GTAI) In der Ukraine ist am 17. Juni 2018 das neue Gesetz „Über Gesellschaften mit beschränkter und zusätzlicher Haftung“ in Kraft getreten. Es sind zahlreiche Neuerungen zu beachten. Diese sollen...
Das Gesundheitsministerium entwickelte einen Gesetzentwurf, der eine strafrechtliche Haftung für gefälschte Bescheinig über Impfungen gegen besonders gefährliche Infektionskrankheiten vorsieht....
DTEK RES beabsichtigt, all diejenigen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, die an der missbräuchlichen Verwendung von Eurobonds zur Rückzahlung von Schulden an Ökostromerzeuger beteiligt sind....
Die Werchowna Rada hat am Dienstag, den 5. September, ein Gesetz über die elektronische Deklaration für Abgeordnete und Beamte verabschiedet, das die Haftung für Beamte abschafft, die es versäumt...
Die Gesetzesinitiative schlägt vor, rechtlich definierte Mechanismen zu schaffen, um Soldaten der ukrainischen Streitkräfte von der strafrechtlichen Verantwortung für die Begehung einer militärischen...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der Regierung Israels unterzeichnet....
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über die Vornahme von Änderungen an der Verfassung zur Aufhebung der Immunität der Parlamentsabgeordneten der Ukraine unterzeichnet,...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz „Über Änderungen zum Gesetz der Ukraine „Über die Verteidigung der Ukraine“ bezüglich der Organisation der Verteidigung des Staates“...
